DSGVO-DatenverarbeitungsmodellZusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Durch: Maj Ref DE API Rest

Organisation: PrivatFunktion: Personal

Diese Verarbeitungstätigkeit betrifft die Übermittlung personenbezogener Beschäftigtendaten an den Betriebsrat zur Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben, für die nach § 79a BetrVG der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich ist.

Zwecke (4)

Der Zweck einer Verarbeitung ist das Hauptziel der Nutzung personenbezogener Daten. Diese Daten müssen für einen klar definierten und legitimen Zweck erhoben werden und dürfen nicht später in einer Weise verarbeitet werden, die mit diesem ursprünglichen Ziel unvereinbar ist.

Unterrichtung des Betriebsrats und Vorlage von Unterlagen

Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Betriebsrats, Bereitstellung der für seine Aufgaben erforderlichen Unterlagen, auch zu Personen ohne Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber, sowie Einblick des Betriebsausschusses in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter (§ 80 Abs. 2 BetrVG).

Gesetzliche Verpflichtung

Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 80 Abs. 2 BetrVG

Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen

Unterrichtung über Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen unter Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen und Einholung der Zustimmung (§ 99 Abs. 1 BetrVG); Anhörung vor jeder Kündigung unter Mitteilung der Kündigungsgründe (§ 102 Abs. 1 BetrVG).

Gesetzliche Verpflichtung

Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. §§ 99 und 102 BetrVG; für besondere Kategorien Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Verhandlung und Abschluss von Betriebsvereinbarungen, etwa zu Arbeitszeit, Urlaubsplanung, technischen Überwachungseinrichtungen und Gesundheitsschutz, sowie Beteiligung an Verfahren vor der Einigungsstelle (§ 87 BetrVG).

Gesetzliche Verpflichtung

Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 87 BetrVG

Verarbeitung durch den Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben

Führung von Sitzungsunterlagen und Beschlüssen, Bearbeitung von Anliegen und Beschwerden einzelner Beschäftigter, Sprechstunden und Kommunikation mit der Belegschaft; der Betriebsrat beachtet das Datenschutzrecht, meldet Datenschutzverletzungen an den Arbeitgeber und liefert die Angaben für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu.

Gesetzliche Verpflichtung

Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. den Aufgabennormen des BetrVG und § 79a BetrVG; für besondere Kategorien Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG

Daten (3)

Artikel 30 der DSGVO verlangt die Registrierung der verarbeiteten Datenkategorien. Hierbei geht es darum, die Kategorien der verarbeiteten Daten zu definieren. Diese können als gewöhnlich oder sensibel bezeichnet werden.

Unterlagen zur Unterrichtung und Mitbestimmung

Details der Daten

Name, Organisationseinheit und Tätigkeitoptional

Bruttolohn- und Gehaltslisten (Einblick)optional

Einsatzumfang, Einsatzort und Arbeitsaufgaben von Fremdpersonaloptional

Arbeitszeit- und Urlaubsplanungsdatenoptional

Aufbewahrungsregeln

Aktiver Bestand:

Für die Dauer des jeweiligen Beteiligungsvorgangs

Endgültige Sortierung

Unterlagen zu personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen

Details der Daten

Bewerbungsunterlagenoptional

Vorgesehener Arbeitsplatz und Eingruppierungoptional

Kündigungsgründe und Sozialdatenoptional

Stellungnahme oder Bedenken des Betriebsratsoptional

Aufbewahrungsregeln

Aktiver Bestand:

Bis zum Abschluss der personellen Maßnahme

Zwischenarchivierung:

Bis zum Ende etwaiger arbeitsgerichtlicher Verfahren über die Maßnahme

Endgültige Sortierung

Arbeitsunterlagen des Betriebsrats

Details der Daten

Sitzungsniederschriften und Beschlüsseoptional

Anliegen und Beschwerden einzelner Beschäftigteroptional

Name, Funktion und Kontaktdaten der Betriebsratsmitgliederoptional

Aufbewahrungsregeln

Aktiver Bestand:

Für die Dauer der Bearbeitung des Anliegens bzw. der Amtszeit

Endgültige Sortierung

Betroffene Personen (5)

Eine betroffene Person ist jede Person, deren Daten durch die betreffende Datenverarbeitung gesammelt, gespeichert oder verarbeitet werden. Zum Beispiel: Im Rahmen einer Rekrutierungsverarbeitung stellt jeder Bewerber für die betreffende Stelle eine betroffene Person dar.